September 24, 2022
US-Präsident verbietet teilweise ausländische Investitionen in Technologie

Der US-Präsident Joe Biden hat per Dekret den Defense Production Act (Section 721) ausgeweitet. Der Ausschuss für ausländische Investitionen in den Vereinigten Staaten (CFIUS) muss zukünftig Investitionen von ausländischen Unternehmen und Personen in “kritische Technologien” und “kritische Infrastrukturen” überprüfen, wenn diese die nationale Sicherheit bedrohen können. Dabei soll auch die mögliche Beteiligung “eines besonderen Landes, das ein nachgewiesenes oder erklärtes strategisches Ziel hat” und die Führungsrolle der USA beeinträchtigen könnte, berücksichtigt werden.

Der Erlass bezieht sich dabei etwa auf Lieferketten, Lieferanten, Fertigungskapazitäten, Dienstleistungen und kritische Technologien und Bodenschätze, die eine Bedrohung für die nationale Sicherheit darstellen. So müssen ausländische Investitionen oder Investitionen mit ausländischer Beteiligung in künstliche Intelligenz, Mikroelektronik, Quantencomputer und fortschrittliche und saubere Energie wie Batteriespeicher und Wasserstofftechnik vom CIFUS überprüft werden.

Sicherzustellen sei auch, dass ausländische Investitionen in US-Unternehmen die Cybersecurity der Vereinigten Staaten nicht gefährden und die Störung kritischer Infrastruktur oder der Kommunikation in Bezug auf Vertraulichkeit, Integrität und Verfügbarkeit vermieden wird. Zugriffe auf sensible Datenbanken und Informationssysteme sowie die Beeinflussung und Störung von US-Wahlen seien ebenfalls zu berücksichtigen.

Aber auch bei personenbezogenen Daten macht sich die US-Regierung Sorgen. Demzufolge können genetische Informationen oder andere sensible Daten wie etwa Gesundheitsdaten oder die digitale Identität von US-Bürgern durch ausländische Regierungen oder Personen in einer Weise genutzt werden, die die USA bedrohe. Daten seien schließlich ein zunehmend leistungsfähiges Instrument für die Verfolgung und gezielte Ausrichtung auf Einzelpersonen oder Gruppen mit potenziell nachteiligen Auswirkungen auf die nationale Sicherheit. Dabei sei auch auf eine mögliche Re-Identifizierung oder De-Anonymisierung von nicht identifizierbaren Informationen zu achten.

Zu den weiteren Bereichen zählen Biotechnologie, Klimaanpassungstechnologien, kritische Materialien wie Lithium und seltene Erden und auch Elemente der Landwirtschaft mit Auswirkungen auf die Ernährungssicherheit. Inkrementelle Investitionen, die auf Dauer die Kontrolle eines Bereichs oder einer Technologie US-amerikanischer Unternehmen teilweise abtreten und einer ausländischen Person übertragen, müssen demnach ebenfalls beobachtet gezogen werden.

Obwohl ausländische Investitionen häufig dazu beitragen würden, die nationale Innovation zu fördern, sei es wichtig, die Führungsrolle der Vereinigten Staaten in Bezug auf Technologie zu schützen. Dazu sollen Risiken durch ausländische Investitionen und Bedrohungen durch Personen oder Unternehmen – auch mit relevanten Verbindungen zu Dritten – vermieden werden. China wird in dem Dekret nicht explizit erwähnt.

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Das Office of Science and Technology Policy (OSTP) veröffentlicht dem Erlass zufolge regelmäßig eine Liste der Technologiesektoren, die für die Führungsrolle der USA und der nationalen Sicherheit von grundlegender Bedeutung sind.

Zuletzt wurde der Defense Production Act 2020 während der Corona-Pamdemie angewendet und General Motors zur Produktion von Beatmungsgeräten verpflichtet. Ursprünglich stammt das US-Bundesgesetz aus dem Jahr 1950 und wurde anlässlich des Koreakrieges beschlossen. Der Defense Production Act gibt US-Präsidenten die Vollmacht, Industriebetriebe zur Produktion bestimmter Güter zu zwingen. Die gesetzlichen Bestimmungen zum CFIUS-Ausschuss – zur Kontrolle von Auslandsinvestitionen in den Vereinigten Staaten – finden sich in Section 721 des Defense Production Act.

(bme)

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