October 6, 2022
US-Börsenaufsicht lockt Whistleblower mit mehr Geld

Mit noch höheren Belohnungen lockt die US-Kapitalmarktbehörde SEC (Securities Exchange Commission) hochkarätige Whistleblower. Das Programm hat sich in den zehn Jahren seines Bestehens als sehr effektiv erwiesen. Die SEC wird in Zukunft mehr Geld ausschütten, wenn ein Tipp dazu führt, dass auch andere Behörden hohe Strafen eintreiben. Und die Möglichkeit, besonders hohe Belohnungen zu kürzen, wird abgeschafft.

Solche Reduktionen aufgrund der enormen Höhe einer Belohnung seien zwar selten gewesen, doch alleine die Möglichkeit dazu könnte den Anreiz für Anzeigen reduzieren, vermutet die SEC. Details dazu, in welchen Fällen welche Beträge ausgeschüttet wird, sind geheim, um den Informantenschutz zu stärken.

Dieser Schutz ist allerdings ausdrücklich nicht umfassend. Während die SEC die Identität der Whistleblower bei Anfragen nach den Informationsfreiheitsbestimmungen schützt, kann sie in Gerichtsverfahren durchaus dazu genötigt werden, Dokumente als Beweise vorzulegen, die Rückschlüsse auf den Whistleblower zulassen. Darauf weist die Office of the Whistleblower genannte Abteilung der SEC ausdrücklich hin.

Grundsätzlich winken Whistleblowern 30 Prozent jener Erlöse (Strafen, Vergleichssummen, Abschöpfungen, Zinsen), die sich aus einem durch die übermittelten Informationen ermöglichten Verfahren ergeben, sofern die Berechnungsgrundlage mindestens eine Million US-Dollar erreicht. Rechtsgrundlage ist das Bundesgesetz Dodd-Frank Act. Als Reaktion auf die Finanzmarktkrise des Jahres 2007 leitete dieses Gesetz 2010 eine Reform des Finanzmarkt- und Verbraucherschutzrechts ein.

2012 hat die SEC erstmals einen Whistleblower pekuniär belohnt. Seither hat die SEC aus Verfahren, die durch Whistleblower ermöglicht wurden, mehr als fünf Milliarden Dollar erlöst und davon mehr als 1,3 Milliarden Dollar ausgeschüttet. Die bislang höchste Belohnung an eine Einzelperson war 114 Millionen Dollar schwer. Ein Teil davon stammte aus einer Strafe, die durch eine andere US-Behörde aufgrund der selben Whistleblower-Informationen verhängt werden konnte.

Genau in diesem Bereich möchte die SEC in Zukunft großzügiger sein, sofern die Zusatzbelohnung für Erlöse anderer US-Behörden fünf Millionen Dollar nicht überschreitet. Aus Sicht des Tippgebers ist nicht immer ersichtlich, welche Behörde für welche Vergehen zuständig ist. Und während Whistleblower gegenüber der SEC einen Rechtsanspruch auf die Belohnung geltend machen können, ist das bei anderen Behörden oft nicht der Fall. Zudem sind diese oft deutlich weniger spendabel als die SEC.

“Ich glaube, diese (neuen) Regeln werden unser Whistleblower-Programm stärken”, sagte SEC-Vorsitzender Gary Gensler, “Das hilft, Investoren zu schützen.” Die Regeländerungen werden diesen Freitag im US-Amtsblatt Federal Register veröffentlicht und treten in 30 Tagen in Kraft.

Aufrecht bleibt die Möglichkeit, Ausschüttungen aufgrund des eigenen Verhaltens des Whistleblowers zu erhöhen oder zu senken. Negative Faktoren sind beispielsweise deutliche verzögerte Anzeigen, Stören eines firmeninternen Meldesystems, eigenes Fehlverhalten in anderen börsenrechtlichen Angelegenheiten oder mangelhafte Unterstützung des SEC-Verfahrens. Umgekehrt wirkt sich tatkräftige Unterstützung des SEC-Verfahrens positiv aus; das Preisgeld erhöhen können außerdem die Signifikanz der übermittelten Informationen, vorherige Ausschöpfung firmeninterner Meldesysteme sowie öffentliche Interessen an der Rechtsdurchsetzung.

(ds)

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