October 6, 2022
US-Behörde ersucht um Hinweise auf Überwachungskapitalismus

Soll es verbindliche Regeln für kommerzielle Überwachung sowie Datensicherheit geben? Dieser Frage geht die US-Wirtschaftsbehörde FTC (Federal Trade Commission) auf den Grund. Denn erst wenn es dokumentierten erheblichen Regelungsbedarf gibt, darf die Behörde entsprechende Vorschriften erlassen. Daher bittet die FTC jetzt um Hinweise.

Unter “Commercial Surveillance” versteht die FTC Sammlung, Analyse und Monetarisierung von Informationen über Personen. “Unternehmen sammeln jetzt personenbezogene Daten in massiven Ausmaßen und in einer atemberaubenden Bandbreite an Bereichen”, hält FTC-Vorsitzende Lina M. Khan fest, “Die wachsende Digitalisierung unserer Wirtschaft – verbunden mit Geschäftsmodellen, die das endlose Aufsaugen sensibler Nutzerdaten und die enorme Expansion deren Nutzung belohnen – könnte zu potenziell rechtswidrigen Gepflogenheiten geführt haben.”

Außerdem schafft die Massenüberwachung neue Risiken durch Irreführung und Manipulation, darüber hinaus könnten die gesammelten Daten aufgrund unsicherer Speicherung in falsche Hände geraten. Daher ruft die FTC nun die Öffentlichkeit auf, Kommentare zu schädlichen Auswirkungen kommerzieller Überwachung einzureichen, und sich dazu zu äußern, ob die USA neue Regeln für Datenschutz und Datensicherheit brauchen. Das Land hat bis heute kein allgemeines, landesweites Datenschutzgesetz – mit ein Grund, warum es so viele rechtliche Unwägbarkeiten bei interkontinentalem Datentransfer gibt.

Nur ein Bruchteil der gesammelten Daten werde von Verbrauchern aktiv übermittelt. Praktisch jede Internetnutzung werde im Hintergrund überwacht, von Algorithmen ausgewertet und auf undurchsichtigen Märkten verkauft. Die FTC fürchtet, dass manche überwachungsbasierte Systeme Kinder süchtig machen könnten. Hinzu kommt, dass Auswertungsalgorithmen fehlerhaft, voreingenommen oder ungenau arbeiten, was zu Diskriminierung führen kann.

Die Vermeidung von Überwachung sei oft schwierig, zumal manche Firmen die Nutzung ihrer Dienste von Überwachung abhängig machen. Nicht selten würden Datenschutzbestimmungen nach Vertragsabschluss geändert. Hinzu kommen die verbreiteten Dark Patterns, die Nutzern Zustimmungen unterschieben.

Jedermann hat nun bis Mitte Oktober Zeit, Stellungnahmen einzureichen. Der Link dafür wird alsbald auf dieser Webpage veröffentlicht. Als thematische Richtschnur hat die FTC 94 Fragen veröffentlicht. Am 8. September richtet die Behörde eine Online-Diskussionsveranstaltung zum Thema kommerzielle Überwachung und Datensicherheit aus.

(ds)

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