September 28, 2022
US-Abtreibungsverbot: Tech-Branche schweigt zur Datenschutzproblematik

In den Tagen nach der Verkündung des Urteils des Obersten Gerichtshofs der USA, mit dem das verfassungsmäßige Recht auf Abtreibung (“Roe vs. Wade”) gekippt wurde, beeilten sich Technologieunternehmen, ihren eigenen Mitarbeitern gegenüber Unterstützung zu zeigen. Meta, die Muttergesellschaft von Facebook, versprach zum Beispiel, die Kosten zu übernehmen, wenn jemand für eine Abtreibung aus dem Heimatstaat reisen muss, weil es lokal ein Abtreibungsverbot gibt. Alphabet wiederum, die Mutter von Google, teilte ihren Mitarbeitern mit, dass sie sogar einen Umzug aus Staaten heraus, in denen Abtreibung verboten ist, beantragen können.

Ganz anders sieht es jedoch beim Support der eigenen Nutzern aus. Hier wächst die Sorge, dass der digitale Fingerabdruck einer Person – einschließlich besuchter Websites, Standortdaten eines Telefons oder privater Nachrichten auf einer sozialen Plattform – künftig verwendet werden könnte, um ein Strafverfahren gegen jemanden zu führen, der eine Abtreibung durchgeführt hat.

Ende Juni hat die US-Ausgabe von MIT Technology Review große Tech-Unternehmen – darunter Meta, Reddit, TikTok und Twitter – befragt, wie ihre Richtlinien zum Verbot von “Inhalten, die illegale Aktivitäten befördern können”, künftig auf Beiträge angewendet werden, die positiv über Abtreibung sprechen, diese befürwortet oder denjenigen helfen, die jetzt für den Eingriff in einen anderen Bundesstaat oder gar ins Ausland reisen müssen. Es wurde auch gefragt, wie sie auf künftige Datenanfragen, Vorladungen oder Server-Durchsuchungsbeschlüsse reagieren wollen, die zur Verfolgung von Fällen im Zusammenhang mit Abtreibungen in den Verbotsstaaten eingesetzt werden könnten.

Alphabet und Reddit reagierten zunächst nicht auf mehrere E-Mails mit der Bitte um Stellungnahme. Meta, zu dem auch Instagram und WhatsApp gehören, verwies auf seine bestehenden Richtlinien zu Regierungsanfragen und lehnte es ab, weitere Fragen zu beantworten, ob diese Richtlinien auch für Abtreibungen gelten. Meta lehnte es weiterhin ab, mitzuteilen, wie das Unternehmen plant, Inhalte zu moderieren, die Informationen über Abtreibungen enthalten oder für den freien Zugang zu Abtreibungen eintreten.

Die chinesische Plattform TikTok gab an, dass man Inhalte zum Thema Abtreibung nicht einschränken werde, lehnte es aber ab, mitzuteilen, wie es auf Datenanfragen von Strafverfolgungsbehörden reagieren wird. Twitter verwies auf seine Nutzungsbedingungen und ergänzte, dass seine Regeln “im Allgemeinen” Diskussionen über Abtreibung zulassen, lehnte es jedoch dann doch ab, sich festzulegen, ob seine Regeln in Bezug auf illegale Inhalte und Datenanfragen auch speziell für Abtreibung gelten werden.

Durch das Urteil des Obersten Gerichtshofs wurde der Schwangerschaftsabbruch quasi sofort in Kentucky, Louisiana und South Dakota über sogenannte Trigger-Gesetze zur Straftat, was dazu führte, dass bestehende Kliniken ihre Patienten sofort abweisen mussten. Und sie sind nicht allein: Mehr als die Hälfte der US-Bundesstaaten dürfte Abtreibungen entweder ganz verbieten oder erhebliche Einschränkungen erlassen.

Unmittelbar nach dem Urteil blieb rechtlich unklar, was genau die Straftat darstellt und welche Auslegungen geplant sind. Die Gesetzgeber in Missouri und South Dakota haben jedoch bereits Regelungen zur strafrechtlichen Verfolgung von Einwohnern des Staates vorgesehen, die die Staatengrenzen überschreiten, um ihre Schwangerschaft abzubrechen.

“Unternehmen, die sich für die Unterstützung von Abtreibungswilligen einsetzen, können sich weiterhin auf den Schutz von Section 230 verlassen”, sagt Daly Barnett, Technologin bei der Netzbürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF). Damit meint sie auf ein berühmtes US-Bundesgesetz, das Unternehmen davor schützt, für auf ihren Plattformen veröffentlichte Inhalte haftbar gemacht zu werden. Barnett merkte jedoch an, dass einige Unternehmen bei Abtreibungsinhalten eher restriktiv vorgehen könnten, da sie neue Gesetze fürchten, die “Beihilfe” zu einer Abtreibung unter Strafe stellen. Und dafür gibt es einen Präzedenzfall: Die 2018 unterzeichneten SESTA/FOSTA-Gesetze, die eigentlich online gegen Sex Trafficking vorgehen sollen, haben Abschnitt 230 dahingehend geändert, dass der Schutz für Inhalte, die mit der “Förderung oder Erleichterung von Prostitution” zu tun haben, aufgehoben wurde.

Die meisten großen Tech-Unternehmen haben Richtlinien, in denen sie beschreiben, wie sie auf Anfragen von Strafverfolgungsbehörden reagieren und illegale Inhalte moderieren werden. MIT Technology Review hat Google, Meta, Reddit, TikTok und Twitter konkrete Fragen dazu gestellt, wie diese Richtlinien angesichts der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs auf Fälle im Zusammenhang mit Abtreibung angewendet werden.

Google schreibt in seinen Nutzungsbedingungen, dass sich das Unternehmen das Recht vorbehält, Inhalte zu entfernen, die gegen das Gesetz verstoßen oder anderen Nutzern, Dritten oder Google selbst “schaden” könnten. Diese Nutzungsbedingungen gelten für eine breite Palette von Produkten, darunter Google Mail, Cloud-Speicher, Reisen auf Google Maps und Google-Dokumente.

Diese Richtlinie hat erhebliche Auswirkungen auf den Datenschutz und die Sicherheit derjenigen, die andere online über Abtreibung aufklären, sich für den freien Zugang zu Abtreibung einsetzen oder in Staaten, in denen der Eingriff illegal ist, eine Abtreibung vornehmen lassen. Auch für Aktivisten und Organisatoren, die sich für diese Rechte einsetzen, hat dies Konsequenzen: Google Docs ist ein beliebtes Tool für die schnelle, gemeinschaftliche Organisation wichtiger sozialer Bewegungen.

Das zu Google gehörende YouTube könnte zudem Inhalte über Abtreibung einschränken. Die YouTube-Regeln für “gewalttätige Inhalte” sehen zwar eine Ausnahme für Lehrvideos vor, aber es ist nicht klar, ob die Richtlinien der Plattform gegen die “Förderung von Gewalttaten” zu einem Instrument für Abtreibungsgegner werden könnten, wenn die Gesetze eines Bundesstaates die Abtreibung unter Strafe stellt. Theoretisch wäre es möglich, dass Google automatisch Inhalte identifiziert, die den Zugang zu Abtreibungen befürworten oder Ressourcen für Abtreibungswillige bereitstellen – und diese den Google-Moderatoren melden, sogar über eine Plattform hinaus.

Das Problem ist definitiv real. Kürzlich wurde Google von mehreren Kongressabgeordneten aufgefordert, die Sammlung von Standortdaten der Nutzer, einschließlich der Daten von Android-Telefonen, einzustellen, mit denen sich Personen identifizieren lassen, die Abtreibungskliniken besucht haben. Die Abgeordneten forderten das Unternehmen außerdem auf, klarzustellen, wie es auf sogenannte Geofence Warrants reagieren würde – Anfragen von Strafverfolgungsbehörden nach Daten über jeden, der einen bestimmten Ort besucht hat. Technisch wäre das gar kein Problem.

Mittlerweile hat Alphabet in einem ersten Schritt reagiert und angekündigt, dass man Standortdaten nach Besuchen von Abtreibungskliniken löschen will, selbst wenn die Geräte ein Tracking aktiv haben, was bei Android-Handys häufig der Fall ist. Einige der Orte, die Menschen aufsuchen, könnten “besonders persönlich sein”, begründete Jen Fitzpatrick, die bei Google für den Betrieb der wesentlichen Systeme und Dienste zuständig ist, den Schritt in einem Blogeintrag. Konkret nannte sie “medizinische Einrichtungen wie Beratungsstellen, Heime für häusliche Gewalt, Abtreibungskliniken, Fruchtbarkeitszentren, Suchtbehandlungseinrichtungen” sowie Kliniken für Gewichtsabnahme und für kosmetische Chirurgie.

Meta, das bereits über Richtlinien verfügt, die bestimmte Formen gewalttätiger oder illegaler Inhalte verbieten, wollte sich nicht dazu äußern, wie es nach dem Urteil Inhalte über den Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen zu moderieren gedenkt. Das IT-Blog Motherboard berichtete jedoch, dass Facebook Beiträge von Personen entfernt hat, die anbieten, lokal verbotene Abtreibungsmedikamente (“Pille danach”) an andere zu versenden. Die US-amerikanische Arzneimittelbehörde FDA lässt bislang zu, dass diese Medikamente, die derzeit im Land die häufigste Abtreibungsmethode darstellen, über Telemedizindienste verschrieben und in der frühen Schwangerschaft selbst zu Hause eingenommen werden können. Dennoch haben bereits 19 Bundesstaaten den Einsatz von Telemedizin für den Schwangerschaftsabbruch verboten. Beiträge, die lediglich darauf hinweisen, dass Abtreibungspillen per Post verschickt werden können, wurden laut Motherboard von Facebook ebenfalls entfernt.

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