October 6, 2022
Unfälle mit E-Scootern: Experten fordern Änderung im Haftungsrecht

Bei Unfällen mit Fahrzeugen, die baulich bedingt nicht schneller als 20 Kilometer pro Stunde fahren können, haften Halter und Fahrer bislang in der Regel nicht. Experten fordern auf dem Verkehrsgerichtstag in Goslar, dass diese Regelung überdacht werden müsse, da diese nicht mehr zeitgemäße sei. Die derzeitige Regelung benachteilige Geschädigte.

Die Unterscheidung zwischen Fahrzeugen, die schneller oder langsamer als 20 km/h fahren, hat Auswirkungen auf die Haftung bei einem Verkehrsunfall. Fahrer und Halter etwa eines E-Scooters, elektrischer Krankenfahrstühle oder Traktoren, die aufgrund der Bauart nicht schneller als 20 km/h fahren, werden durch das Haftungsrecht aktuell anders beurteilt als Autos. Nur bei einer nachgewiesenen Teilschuld an dem Unfall können sie zur Haftung herangezogen werden.

Das spiegele nicht die Entwicklung des Verkehrs wider, diese Regelung passe nicht mehr in die Zeit, erklärte der Rechtswissenschaftler Ansgar Staudinger, Präsident des Deutschen Verkehrsgerichtstages einem Bericht der “Welt” zufolge. Für die Vorschrift einer Gefährdungshaftung für die Fahrzeugkategorie mit einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 20 km/h, sprach sich demnach auch der Automobilclub von Deutschland in einer Mitteilung aus.

Die Polizei, Ordnungsbehörden und der Automobilclub forderten zusätzlich eine personell bessere Ausstattung, um Verkehrsverstöße durch Fahrer von E-Scootern besser ahnden zu können. Eine Versicherungspflicht für E-Scooter sei in der Zukunft denkbar. Auf E-Bikes, denen E-Scooter trotz der hohen Verbreitung immer noch nicht das Wasser reichen können, ging der Kongress dem Bericht zufolge nicht ein.

Der Verkehrsgerichtstag zählt zu den wichtigsten Treffen von Experten für Verkehrssicherheit und Verkehrsrecht in Deutschland. Er beginnt am Mittwoch mit mehr als 1200 Teilnehmern aus rund zwölf europäischen Ländern, nachdem er Pandemie-bedingt vom Januar in den August verschoben wurde, das berichtet die “Welt”.

Neben dem Haftungsrecht sprachen die Fachleute unter anderem auch über die Radverkehrssicherheit und Cannabis im Straßenverkehr. Experten forderten dem Bericht zufolge mehr Platz für Fahrräder auf den Straßen und durchgängige Radwegenetze sowie höhere THC-Grenzwerte. Die Behandlung von Cannabis könnte sich durch eine geplante Gesetzesänderung in der Zukunft ändern.

(bme)

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