September 25, 2022
Uber & Co: Saftiges Bußgeld für Berliner Mietwagen ohne Konzession​

Das Land Berlin hat ein hohes Bußgeld gegen ein Mietwagenunternehmen verhängt, das ohne behördliche Genehmigungen für Plattformen wie Uber, Free Now oder Bolt in Berlin unterwegs war. Von August 2021 bis März 2022 habe das Unternehmen mit rund 160 Fahrzeugen mehr als 100.000 Fahrten illegal durchgeführt, teile die Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz am Mittwoch mit. Das Bußgeld gegen den Geschäftsführer sei in diesem “besonders schwerwiegenden Fall” auf 500.000 Euro festgesetzt worden.

Aufgefallen ist das bei Kontrollen des Landesamts für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO) in den vergangenen Monaten. Und offenbar auch kein Einzelfall: Es handele sich um “das erste einer Reihe weiterer Verfahren, in denen das LABO wegen solcher ungenehmigten Fahrten ermittelt”, teilte der Senat mit. “Mit weiteren Bußgeldentscheidungen ist daher zu rechnen.” Weitere Einzelheiten wollte der Senat auf Nachfrage nicht mitteilen.

Auf den Straßen Berlins und anderer deutscher Städte sind inzwischen zahlreiche Mietwagenunternehmen unterwegs, die ihre Dienste über Plattformen wie Uber, Free Now oder Bolt anbieten. Das deutsche Personenbeförderungsrecht sieht vor, dass die Mietwagenunternehmer eine Betriebsgenehmigung sowie Konzessionen für jedes Fahrzeug beantragen. Ohne diese Genehmigungen können Fahrten zur Personenbeförderung nicht legal durchgeführt werden. Fahrzeuge und Fahrgäste haben dann etwa keinen ausreichenden Versicherungsschutz.

Mit der jüngsten Novelle des Personenbeförderungsgesetzes sind auch die Regeln für Vermittler wie Uber oder Free Now präzisiert worden. Sie müssen dafür Sorge tragen, dass die an der Vermittlung in der App teilnehmenden Unternehmen und Fahrzeuge die vorgeschriebenen Genehmigungen vorweisen können. Uber etwa arbeitet nach mehreren Rechtsstreitigkeiten mit dem Taxigewerbe in Deutschland mit einem Generalunternehmer zusammen, der für die Einhaltung der Regeln sorgen soll.

Auch Free Now betont, alles daran zu setzen, “dass nur Fahrten an Mietwagen-Unternehmen mit gültigen Lizenzen vergeben werden”. Fragen, wie der Nachweis abläuft und trotzdem Fahrzeuge mit gefälschten Papieren auf die Plattform kamen, beantworten die Vermittler nicht. Sie betonen, dass sie selbst Opfer des Betrugs seien und bei der Aufklärung eng mit dem LABO zusammenarbeiten. Ob die Erkenntnisse aus dem Betrugsfall auch Änderungen an den Prozessen anch sich ziehen, sagen die Unternehmen nicht.

Die Mietwagen von Uber, Free Now oder Bolt gehören in den Großstädten inzwischen fest zum Stadtbild. Seit der Novelle des Personenbeförderungsrechts müssen die Fahrzeuge wie ein Taxi die Konzessionsnummer gut sichtbar im Heckfenster tragen. Nach Angaben des Berliner Senats sind in der Hauptstadt inzwischen rund 4500 Mietwagen registriert und etwa 5800 Taxis unterwegs.

2016 hatte die Zahl der Taxikonzessionen in Berlin den Höchststand von über 8300 erreicht. Seither geht die Zahl der Taxis stetig zurück, zuletzt stärker wegen der zunehmenden Konkurrenz durch die Mietwagen. 650 Mietwagenunternehmen gibt es inzwischen in der Stadt und rund 2100 Taxiunternehmen.

(vbr)

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