October 6, 2022
Streit um Betriebsrat: Flink erringt Etappensieg vor Gericht

Noch bevor überhaupt ein Wahlvorstand ernannt wurde, streitet sich Flink mit den Initiatoren eines Betriebsrates vor Gericht. Dort bekommt das Unternehmen recht.

Nach Gorillas soll es nun auch bei dem pinken Lieferdienst Flink einen Betriebsrat geben

Nach Gorillas soll es nun auch bei dem pinken Lieferdienst Flink einen Betriebsrat geben

picture alliance / imageBROKER | Norbert Neetz

Kurz wurde es emotional an diesem Freitagmorgen im Saal 334 des Berliner Arbeitsgerichts. Muss Flink den Initiatoren eines Betriebsrats die persönlichen Daten der Beschäftigten herausgeben oder nicht? Über diese Frage stritten sich der Arbeitsrechtsanwalt Martin Bechert, der Betriebsrats-Organisatoren bei Flink vertritt, und die Anwälte des Schnell-Lieferdienstes. Der Richter gab schließlich der Unternehmensseite recht.

Bechert und die Betriebsrats-Organisatoren hatten versucht, mittels einstweiliger Verfügung an die Beschäftigen-Listen zu kommen. Sie planen für den 5. September eine Betriebsversammlung – der erste Schritt auf dem Weg zu einem Betriebsrat. Dort wählen die Angestellten einen Wahlvorstand, der wiederum die Betriebsratswahl organisieren soll. Für die Einlasskontrolle sei es notwendig, die Informationen der Beschäftigten zu haben, so Bechert vor Gericht. Sonst könne man nicht garantieren, dass nur Wahlberechtigte Zutritt hätten. Das sei bislang immer so gehandhabt worden, sagt er.

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Die Gegenseite weigert sich, unter anderem mit Verweis auf den Datenschutz. Außerdem seien die Wahlinitiatoren noch gar nicht demokratisch legitimiert, so Flink-Anwalt Tobias Pusch von der Kanzlei Pusch Wahlig. Das sei erst der gewählte Betriebsrat. Er rät den Organisatoren, eine Anwesenheitsliste zu führen, die könne man im Nachhinein auch ihre Richtigkeit überprüfen.

Flink ist nicht der erste Schnell-Lieferdienst, bei dem sich ein Betriebsrat gebildet hat – und bei dem es im Vorfeld Probleme gab. Arbeitsrechtsanwalt Bechert unterstützte auch schon die Organisatoren des Betriebsrates bei Gorillas im vergangenen Jahr. „Sogar bei Gorillas hatten wir Namenslisten, wenn auch fehlerhafte. Flink zeigt sich extrem unkooperativ“, sagt Bechert am Rande der Verhandlung zu Gründerszene.

Schon vor der Verhandlung am Freitag gab es zwischen beiden Seiten ein juristisches Hin und Her: Die Betriebsversammlung bei Flink war ursprünglich schon für Ende Juli angesetzt, wurde jedoch kurzfristig von den Organisatoren nach hinten verschoben. Flink hatte daraufhin selbst eine einstweilige Verfügung eingereicht, um die Wahl doch noch zum ursprünglichen Termin durchzusetzen. So wollte man eine „große Verwirrung“ bei den Mitarbeitern verhindern, die durch die Verschiebung entstehen würde. Wenige Tage später wurde die Verfügung jedoch kurzfristig wieder zurückgezogen.

Beide Seiten werfen sich vor, auf Krawall gebürstet zu sein

Der Richter wies den Antrag der Organisatoren ohne weitere Begründung zurück. Mehrere Arbeitsrechtsanwälte, mit denen Gründerszene gesprochen hatte, hatten bereits im Vorhinein prognostiziert, dass Flink recht bekommen könnte. „Bei der ersten Versammlung besteht in der Regel kein Auskunftsanspruch”, sagte etwa der Fachanwalt Pascal Croset. Das Betriebsverfassungsgesetz gehe diesbezüglich nicht ins Detail.

Der Beschäftigten-Anwalt Bechert zeigt sich enttäuscht nach dem Urteil. Die Wahl müsse man nun also ohne Listen bestreiten: „Wir lassen uns nicht beirren.“ Nun ließe sich aber nicht mehr ausschließen, dass Leute teilnehmen, die gar nicht Teil der Belegschaft seien. Er befürchtet, dass Flink so Fehler und so wiederum ein anfechtbares Verfahren provozieren wolle: „Sie wollen verhindern, dass es einen Betriebsrat gibt“, ist er überzeugt.

Ein Flink-Sprecher widerspricht: „Wir haben uns seit Beginn des Prozesses vollkommen kooperativ verhalten und werden das auch weiter machen – im Rahmen dessen, was ein Arbeitgeber normalerweise macht.“ Er wirft Bechert vor, mit seinem Vorstoß vor Gericht „Öffentlichkeitsarbeit“ zu betreiben. „Wir bezweifeln, dass dies im Sinne der Beschäftigten ist.“

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