October 7, 2022
Streit bei Flink: Nun ziehen die Betriebsrats-Organisatoren vor Gericht

Mit dem Schritt vor Gericht will die Arbeitnehmergruppe das Startup Flink dazu bringen, Mitarbeiterdaten herauszugeben. Das Unternehmen sieht sich im Recht.

Auch die Fahrer bei Flink wollen nun einen Betriebsrat gründen

Auch die Fahrer bei Flink wollen nun einen Betriebsrat gründen

Flink

Die Auseinandersetzung zwischen dem Flink-Management und den Mitarbeitenden, die bei dem Quick-Commerce-Anbieter einen Betriebsrat gründen wollen, geht in die nächste Runde. Nachdem zunächst das Startup selbst eine einstweilige Verfügung beim Berliner Arbeitsgericht eingereicht hatte, legen nun auch die Betriebsrats-Organisatoren nach. Der Grund: Sie bekämen von Flink nicht die Informationen, die sie für die Vorbereitung der Wahl benötigten.

„Bislang hat Flink noch gar nichts herausgerückt“, beklagt sich der Arbeitsrechtsanwalt Martin Bechert, der seit Kurzem einige der Organisatoren bei Flink vertritt und auch schon die Gorillas-Betriebsratswahl begleitet hat. Deshalb habe man sich nun dazu entschlossen, ebenfalls eine einstweilige Verfügung vor dem Arbeitsgericht einzureichen.

Arbeitsrechtsanwalt Bechert und seine Mandanten wollen von dem Unternehmen eine Liste mit Namen und Geburtsdaten aller Angestellten erhalten, um sie im Vorfeld über die Versammlung zu informieren und am Einlass zu prüfen. Vor allem aber benötige man Angaben zu den leitenden Angestellten, so Bechert.

Wer darf rein, wer nicht?

Nach deutschem Arbeitsrecht dürfen nämlich nicht alle Arbeitnehmer an einer Betriebsversammlung teilnehmen – Personen mit Führungsverantwortung sind demnach ausgeschlossen. Dazu zählen üblicherweise diejenigen, die selbst Leute einstellen oder entlassen dürfen. Auch beim Wettbewerber Gorillas hatte es vor gut einem Jahr deswegen Streit beim Einlass zur Betriebsversammlung gegeben. Noch an der Tür wurde über die Frage diskutiert, wer eigentlich teilnehmen dürfe und wer nicht.

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Flink hingegen sieht sich im Recht: Die Informationen zu den Flink-Angestellten dürfe man gar nicht herausgeben, so ein Sprecher des Berliner Unternehmens. Er beruft sich dabei auf den Datenschutz. Erst wenn ein Betriebsrat gewählt sei, sei man gesetzlich dazu verpflichtet, die geforderten Daten herauszugeben. Lediglich eine Liste mit allen Führungskräften will das Unternehmen den Organisatoren bereitstellen – allerdings nicht jetzt schon, sondern erst „zeitnah“ vor der Betriebsversammlung.

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Die soll nun am 5. September stattfinden und ist in der Regel der erste Schritt auf dem Weg zu einem Betriebsrat. Bei der Veranstaltung wählen die Angestellten einen Wahlvorstand, der sich dann wiederum um die Organisation der Betriebsratswahl kümmert.

„In der Regel kein Auskunftsanspruch“

Im Fall von Flink muss nun das Berliner Arbeitsgericht darüber entscheiden, welche Informationen die Organisatoren erhalten. Verhandelt wird darüber am 26. August. Das Betriebsverfassungsgesetz gehe diesbezüglich nicht besonders ins Detail, sagt Pascal Croset, Fachanwalt für Arbeitsrecht, zu Gründerszene. Bei dem Streit um den Flink-Betriebsrat ist er nicht involviert. „Bei der ersten Versammlung besteht aber in der Regel kein Auskunftsanspruch.“ Das sei aber auch nicht so schlimm, glaubt er. „Die Wahl kann meiner Ansicht nach auch gut ohne diese Informationen stattfinden.“ Die Wirksamkeit der Wahl zum Wahlvorstand sieht Croset nicht in Gefahr.

Es ist nicht das erste Mal, dass sich im Streit um den Betriebsrat eine der Seiten an das Arbeitsgericht wendet. Ursprünglich war die Betriebsversammlung bei Flink für den 22. Juli angesetzt. Diesen Termin hatten die Organisatoren jedoch kurzfristig abgesagt und die Wahl nach hinten verschoben, auf den 5. September. Schon damals mit der Begründung, nicht genügend Informationen von Flink erhalten zu haben.

Flink hatte daraufhin selbst eine einstweilige Verfügung eingereicht, um die Wahl doch noch zum ursprünglichen Termin durchzusetzen. So wollte man eine „große Verwirrung“ bei den Mitarbeitern verhindern, die durch die Verschiebung entstehen würde. Noch vor einem Verhandlungstermin wurde die Verfügung jedoch kurzfristig wieder zurückgezogen.

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Ursprünglich hatte die Geschäftsführung von Flink gehofft, eine betriebliche Mitbestimmung durchsetzen zu können – ohne den öffentlichen Ärger wie beim Konkurrenten Gorillas. Seit Frühling dieses Jahres gibt es bei dem Unternehmen bereits eine freiwillige Form der Mitbestimmung, sogenannte Ops Committees. Eine arbeitsrechtliche Grundlage hat das Gremium jedoch nicht, weshalb Fachleute das Konzept kritisierten.

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