September 28, 2022
Mobilfunkgesellschaft des Bundes: Kein ‘Mast have’

Für die einen ist sie die wohl unnötigste Neugründung der vergangenen Jahre, für die anderen Hoffnungsträger: die Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft (MIG) des Bundes. Eigentlich soll sie das Schließen von Funklöchern vorantreiben. Doch bislang ist kein einziger Mast errichtet. Trotzdem sind die Kritiker der bundeseigenen GmbH zuletzt etwas leiser geworden. Könnte die MIG am Ende noch ein Erfolg werden?

Eine Geschichte erzählte Andreas Scheuer immer, wenn er den Stand des Mobilfunks in Deutschland klarmachen wollte: Wenn er auf dem Heimweg in seinem Wahlkreis Passau von der Autobahn abfahre, reiße bald darauf die Mobilfunkverbindung ab.

Kein Einzelfall: Etwa 4.000 sogenannte weiße Flecken soll es derzeit geben, an denen kein einziger Netzbetreiber verfügbar ist. Verbindungsabbrüche durch fehlendes Netz gehören daher auch Mitte 2022 an vielen Orten zum Alltag, unabhängig vom gewählten Netzbetreiber, ein halbes Jahr nach dem Ausscheiden Scheuers aus dem Amt des Ministers für Digitale Infrastrukturen.

Die Verantwortung für diesen Zustand schieben sich Netzbetreiber und Politik seit Jahren gegenseitig zu: Für die Telekommunikationsunternehmen trägt die Politik die Hauptschuld. Sie habe mit dem System von Frequenzversteigerungen ab dem Jahr 2000 dafür gesorgt, dass den Unternehmen Milliardengelder fehlten, um den Ausbau weiter voranzutreiben. Aus Reihen der Politik wird regelmäßig darauf verwiesen, dass es grundsätzlich Sache der Netzbetreiber ist, für Kundenzufriedenheit zu sorgen. Und niemand habe die Anbieter gezwungen, so hohe Gebote für Frequenzblöcke abzugeben.

Doch dass die drei Anbieter Deutsche Telekom, Vodafone und Telefonica allein die Löcher in der Mobilfunkversorgung nicht stopfen würden, zeichnete sich schon vor Jahren ab. Mit den Versteigerungen von Frequenzspektrum-Lizenzen für 5G wurde die Vergabe ab 2015 an Versorgungsauflagen geknüpft: Wer eine Lizenz will, muss seitdem dafür auch nicht so rentable Standorte versorgen.

Dem kommen die Anbieter nur mit Verspätung nach. “Wir sehen das Problem, dass keine Sanktionen erlassen werden. Auch wenn die Auflagen nicht eingehalten wurden”, sagt Ronja Kemmer. Die Digitalpolitikerin der CDU gehört zu den vielen Abgeordneten, die Post aus ihren Wahlkreisen erhalten, wenn sich beim Mobilfunk nichts tut. Aber Auflagen ohne Sanktionen? Kemmer ist noch unentschieden: “Die Grundsatzfrage, ob es eine erneute Versteigerung oder eine Verlängerung geben soll, muss die Bundesregierung beantworten – entscheidend sind die damit verbundenen Versorgungsauflagen.”

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