October 7, 2022
Millionenstrafe für US-Anbieter von Abgasbetrug

Mehrere Strafen in Zusammenhang mit dem Vertrieb von Systemen für Abgasbetrug hat ein US-Bundesbezirksgericht verhängt. Die Firmen Diesel Ops und Orion Diesel haben Hard- und Software feilgeboten, die insbesondere bei bestimmten Fordmotoren die Abgasrückführung oder den Dieselrußpartikelfilter umgangen haben. Anbieter versprechen davon regelmäßig höhere Motorleistung und/oder geringeren Kraftstoffverbrauch. Tatsächlich führt der Einsatz zu mehr umweltschädlichen Emissionen.

Diesel Ops und Orion Diesel sollen jetzt 10 Millionen US-Dollar zivilrechtliche Strafe zur gesamten Hand zahlen. Nicholas Piccolo, Eigentümer der einen Firma und Miteigentümer der anderen, soll fast eine Million Dollar dieser Strafe zahlen, weil er dieses Geld nach Eröffnung der einschlägigen Untersuchung der US-Umweltbehörde EPA (Environmental Protection Agency) aus den beiden Firmen abgezogen hat. Hinzu kommen 456.000 Dollar Strafe für Piccolo, weil der Mann angeforderte Unterlagen nicht übermittelt hat.

Weil er und seine Firmen sich auch nicht an dem von der EPA angestrengten Gerichtsverfahren beteiligt haben, hat das Bundesbezirksgericht für das östliche Michigan vergangene Woche ein Versäumnisurteil verhängt (USA v. Diesel Ops et al, US District Court Eastern Michigan, Az. 2:21-cv-12928). Dieses untersagt den Beteiligten außerdem den weiteren Vertrieb einschlägiger Hard- und Software sowie die Übertragung einschlägiger Immaterialgüter an Dritte.

Die Umweltschutzbehörde feiert das Urteil: “Die Environmental Protection Agency hat das Aus für Herstellung, Vertrieb und Einbau von Abgasbetrugssystemen zu einer Priorität gemacht, weil sie zu illegalen und schädlichen Abgasen führen”, sagte EPA-Manager Larry Starfield.

“Diese Klage sendet die deutliche Botschaft, dass Vertrieb und Installation von Betrugsgeräten in Fahrzeuge und Motoren nicht toleriert werden”, fügte seine Kollegin Debra Shore hinzu, “Abgaskontrollsysteme in Fahrzeugen dienen dem Schutz der öffentlichen Gesundheit und der Reduktion von Umweltverschmutzung, weshalb es ein Anliegen der EPA ist, sicherzustellen, dass sich Unternehmen an das Gesetz halten.”

(ds)

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