September 26, 2022
Habeck will Gasumlage überprüfen lassen

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat eine Überprüfung der Gasumlage angekündigt. Mitnahmeeffekte durch solide Unternehmen sollten möglichst vermieden werden, ohne gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz zu verstoßen, sagte Habeck am Donnerstagabend laut WDR auf dem Westfälischen Unternehmertag in Münster.

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14:52


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Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) bestätigte heise online den Bericht. Es prüfe noch einmal, ob es einen rechtssicheren Weg gibt, die Umlage nochmal mit Blick auf Unternehmen, die Gewinne machen, anzupassen. Details dazu konnte das Ministerium noch nicht nennen. Die verfassungsrechtlichen Hürden wie der Gleichbehandlungsgrundsatz und die Hürden des EU-Beihilferechts seien hierfür hoch.

Habeck habe bereits deutlich gemacht, dass es vernünftig wäre, wenn Unternehmen, die Gewinne machen, die Gasumlage nicht beanspruchten, so wie RWE es aktuell getan habe. “Er hat dabei auch betont, dass wir nochmal prüfen, ob es Regelungen geben kann, die es Unternehmen mit Gewinnen schwerer macht, die Umlage zu bekommen”, teilte das Ministerium mit.

Für besonders relevante Gasimporteure habe das BMWK bereits Rettungspakete geschnürt. “Das betrifft die SEFE/GazpromGermania, an denen über die Vertragspartner die Versorgung vieler Stadtwerke hängt. Bei SEFE waren es Kredite im Umfang von rund 9 Mrd. Euro, und Uniper, das jährlich ca. 40 % des jährlichen deutschen Gasverbrauchs liefert, haben wir mit einem Gesamtpaket von 15 Mrd. stabilisiert.” Solche Rettungspakete allein reichten aber nicht.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FPD) sagte in der ZDF-Sendung “Maybritt Illner”, wenn es notwendig sei, an der Gasumlage etwas zu ändern, “dann scheuen wir uns nicht vor einer Korrektur”. Er kenne aber die Fakten nicht, “das erkennt der Habeck viel besser”. SPD-Co-Vorsitzende Saskia Esken meinte im ZDF-Morgenmagazin, damit die Umlage nicht scheitere, müsse Habeck dringend dafür sorgen, dass keine Profiteure der Energiekrise an der Gasumlage verdienen.

Die Gasumlage, die ab Oktober die Kilowattstunde Gas um 2,4 Cent verteuern wird, soll Importeure entlasten, die ausfallendes russisches durch teureres Erdgas ersetzen müssen. Ansprüche auf diese Umlage sollen auch Unternehmen angemeldet haben, die es im Grund nicht nötig hätten. Das führte unter anderem in der CDU und bei den Linken zur Kritik, es werde Geld von unten nach oben umverteilt. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion will im Bundestag über die Umlage abstimmen lassen.

Lindner betonte im ZDF, es gehe nicht darum, “irgendwelche Konzerne zu retten, sondern darum, Verbraucherinnen und Verbraucher zu schützen”. Habecks Idee der Gasumlage sei im Kern richtig. Das wird von einigen Warten nicht so gesehen. Der MDR beispielsweise meinte, die Gasumlage sei intransparent, besser wäre es, die Gasversorger gleich mit Steuermitteln zu unterstützen. Dann aber würde der Staatshaushalt mehr belastet, deshalb habe die Regierung die Idee sogleich verworfen. Von anderer Seiten wurde kritisiert, Verbraucher mit klimaschädlichen Ölheizungen würden nicht einbezogen.

Die Gasbeschaffungsmehrkosten durch eine Übergewinnsteuer gegenzufinanzieren ist nicht im Sinne der FDP. Deren Finanzminister Lindner wies aber im ZDF darauf hin, dass die Mehrwertsteuer auf Erdgas abgesenkt wird, um die Gaskunden zu entlasten.

Das Wirtschaftsministerium erläutert, Gasimporteure müssen Mengen, die Russland trotz Verpflichtungen nicht liefert, neu am Spotmarkt einkaufen, damit sie ihren Lieferpflichten gegenüber Stadtwerken weiter nachkommen können. Pro MWh kostet Gas dann etwa 200 Euro im Vergleich zu 20 bis 30 Euro vor der Krise. Die betroffenen Gasimporteure könnten das nicht lange durchhalten, weil sie wegen vertraglicher Regeln die höheren Preise zum jetzigen Zeitpunkt nicht an ihre Kunden weitergeben können.

(anw)

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