October 6, 2022
Cambridge Analytica: Facebook strebt bei Klage von US-Nutzern Vergleich an

Der Facebook-Konzern Meta will eine seit Jahren laufende Klage von US-Nutzern wegen des Datenskandals um Cambridge Analytica mit einem Vergleich beilegen. Anwälte beider Seiten baten am Wochenende ein Bundesbezirksgericht in Kalifornien, das Verfahren für 60 Tage auszusetzen, damit sie Details einer Einigung ausarbeiten können. In gut drei Wochen sollten sich Facebook-Gründer Mark Zuckerberg und die jahrelang für das operative Geschäft zuständige Top-Manager Sheryl Sandberg mehrstündigen Befragungen durch Anwälte der Kläger stellen.

Details zu angestrebten Konditionen der Vereinbarung wurden zunächst nicht öffentlich. Ein Vergleich müsste noch vom Gericht freigegeben werden, damit er wirksam wird. Der gemeinsame Brief der Anwälte an das Bundesbezirksgericht Nordkalifornien in San Francisco ist jedoch veröffentlicht (Aktenzeichen 3:18-md-02843).

Im Fall Cambridge Analytica hatte eine gleichnamige Datenanalysefirma (sowie weitere Unternehmen, wie später herauskam) Zugriff auf einige Daten von Millionen Facebook-Nutzern bekommen, ohne dass es diesen bewusst war. Die Firma hatte eine Umfrage veröffentlicht, an der einige Facebook-Nutzer teilnahmen. Doch dank der damaligen Privatsphäre-Einstellungen bekam sie auch Zugang zu einigen Informationen ihrer Facebook-Freunde. Als das bekannt wurde, geriet Facebook unter Druck und gelobte Besserung beim Datenschutz, was erst in mehreren Anläufen umgesetzt wurde. Wegen Vergehen gegen den Datenschutz untersuchte die US-Aufsichtsbehörde den Fall und einigte sich mit dem Unternehmen schließlich auf hohe Bußgelder: Allein an die Handelsaufsicht FTC musste die Firma 2019 5 Milliarden US-Dollar bezahlen (was ungefähr einem Monatsumsatz des Konzerns entspricht).

Cambridge Analytica hatte im Wahlkampf zur Präsidentenwahl 2016 zeitweise auch für den damals siegreichen Donald Trump gearbeitet. Die Rolle dieser Daten für den Erfolg wurde jedoch später heruntergespielt.

Die US-Nutzerklage war 2018 eingereicht worden. Bei einer Niederlage in dem Fall wären Zahlungen von mehreren hundert Millionen Dollar möglich gewesen. Das Vorgehen von Cambridge Analytica ist mittlerweile als Betrug eingestuft. Facebook hatte beteuert, sein Umgang mit Nutzerdaten stehe in Einklang mit seinen Datenschutzgrundsätzen und begründe keine rechtlichen Ansprüche gegen das Unternehmen.

Der Cambridge-Analytica-Skandal könnte noch weitere rechtliche Konsequenzen haben: So reichte der Generalstaatsanwalt der Hauptstadt Washington, Karl Racine, im Mai eine Klage gegen Zuckerberg persönlich ein. Er sei als Facebook-Chef direkt an Entscheidungen beteiligt gewesen, die zu dem Skandal geführt hätten, argumentierte Racine.

(tiw)

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